Rechtsstreitigkeiten - 3-D-Marke Lego-Figur

[kks3vent33n]

Würde der Vertrieb der betroffenen Sets nicht schon zu Beginn des Verfahrens eingestellt? Es gab ja dann solche Sets mit einem "W" in der Setnr. Sind denn dann evtl. diese Sets auch jetzt betroffen? Da sind ja Figuren drin.

[Lakanta]

Mit dem Urteil ist praktisch jede Figur die nur im entferntesten daran erinnert illegal. Halte ich für zumindest fragwürdig. Dann müsste Lidl jedenfalls auch aus dem Rennen sein.

Aber warten wir mal die formale Urteilsbegründung ab.

Hoffe und wünsche jedoch das beste (egal wie es ausgegangen ist) für Thorsten.

[Level43]

Bleibt die Frage ob Thorsten noch Bock hat in Revision zu gehen und ob Qman (wie ursprünglich mal angekündigt) dies finanziell auch weiter zu übernehmen.

Ich halte das für aussichtslos.

[Just Bricks]

Sehe ich etwas anders...gerade aus dem IT-Bereich ist es bekannt, das die unteren Gerichte sehr Rechteinhaberfreundlich agieren - die wollen sich schlicht die Finger nicht verbrennen. Aber der zweiten Instanz wird es interessant...

[Therodon]

Mit dem Urteil ist praktisch jede Figur die nur im entferntesten daran erinnert illegal.

Solche Verfahren haben keine allgemein gültige Funktion. Es betrifft somit „nur“ das eine Produkt.

Das die 1. Instanz da zudem was anderes entscheidet war unwahrscheinlich, wenn muss man das schon durch die Stufen durchfechten. (hätte Lego im umgedrehten Fall auch gemacht)

[Resqusto]

Der Vorsitzende Richter der 8. Kammer für Handelssachen am Landgericht Düsseldorf, Wilko Seifert, sagte, die umstrittenen Spielfiguren wiesen zwar allesamt einige formale Unterschiede zu den Lego-Produkten auf. Doch der Gesamteindruck der Figuren liege in allen Fällen zu nahe am markenrechtlich geschützten Lego-Produkt. Wichtig für das Markenrecht sei, wie ein Durchschnittsverbraucher das Produkt wahrnehme - und der vergleiche nicht Details, sondern das Gesamtbild.

Diese Urteilsbegründung ist korrekt. Jeder Durchschnittsverbraucher wird bei einer Figur, die sich auf ein Noppenraster setzen lässt, diese automatisch als Lego-Figur bezeichnen. In der Hinsicht ist der Richter definitiv zum richtigen Schluss gekommen.
Allerdings liegt das daran, das Lego beim Durchschnittsverbraucher zum Gattungsbegriff für Klemmbausteine geworden ist. Und das ist der Punkt, an dem man das Urteil noch anfechten kann.

[kks3vent33n]

Diese Urteilsbegründung ist korrekt. Jeder Durchschnittsverbraucher wird bei einer Figur, die sich auf ein Noppenraster setzen lässt automatisch an Lego denken. In der Hinsicht ist der Richter definitiv zum richtigen Schluss gekommen.

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Haben sich die Richter an diesem Vergleich orientiert?
Wo ist denn da der Verwechselungsgedanke?

[kalgani]

Naja Thorsten hatte ja schon zur Verhandlung gesagt das die Richter dort wenig seinen Argumenten ggü. aufgeschlossen waren.
War so ja zu erwarten, jetzt geht es halt in die nächste Runde.

[Resqusto]

Haben sich die Richter an diesem Vergleich orientiert?
Wo ist denn da der Verwechselungsgedanke?

Du zitierst einen Teil meines Beitrags und stellst darauf zwei Fragen, die mit der Quintessent der von mir getroffenen Aussage rein gar nichts zu tun haben. Das ist nichts anderes als ein Strohmann-Argument. Möchtest du wirklich, das ich darauf antworte? Oder möchtest du vielleicht zu der tatsächlich von mit getroffenen Aussage Stellung nehmen?

[Oederland]

Es gab ja dann solche Sets mit einem "W" in der Setnr. Sind denn dann evtl. diese Sets auch jetzt betroffen? Da sind ja Figuren drin.

Im Prozess geht es um die Qman-Sets mit den normalen Qman-Figuren (wie im Foto oben). Die Sets mit dem "W" vorne (also die extra in Auftrag gegebenen Varianten mit Bubblehead-Figuren wie aus der Cherry-Reihe) bzw. Sets mit Cherry-Bubblehead-Figuren im Allgemeinen sind davon nicht betroffen.

Jeder Durchschnittsverbraucher wird bei einer Figur, die sich auf ein Noppenraster setzen lässt, diese automatisch als Lego-Figur bezeichnen.

Bei einer Mega-Figur oder einer Qman-Figur wie aus den Doraemon- oder Detektiv-Conan-Sets ist das wohl eher unwahrscheinlich. Grundsätzlich kann man sich x-beliebige Spielfiguren und Puppen als klemmbausteinkompatibel denken (Action-Figuren, Barbie, Playmobil, Polly Pocket, Schleich etc. pp.), man muss sie nur mit Noppenaufnahmen oder einer anderen Lösung zum Stecken zwischen die Noppen versehen und schon hat man eine kompatible Figur. Auf geflieste Flächen kann man sowieso alles setzen / stellen / legen. Entsprechend dürfte Lego argumentieren, dass Durchschnittsverbraucher nur zu Lego-ähnlichen Figuren Lego-Figur sagen.

In der Hinsicht ist der Richter definitiv zum richtigen Schluss gekommen.
Allerdings liegt das daran, das Lego beim Durchschnittsverbraucher zum Gattungsbegriff für Klemmbausteine geworden ist. Und das ist der Punkt, an dem man das Urteil noch anfechten kann.

Das Thema Gattungsbegriff wäre bei einer Markeneintragung bzw. Markenlöschung relevant, aber darum geht es in dem Prozess nicht. Die Marke ist ja gültig. Ein Löschantrag dahingehend wäre wohl auch aussichtslos. Selbst wenn Verbraucher zu allen solchen Figuren Lego-Figur sagen, wären trotzdem noch die Hersteller und Händler als weiterer Verkehrskreis zu berücksichtigen und dort läuft das halt als Spielfigur, Minifigur o. Ä. (bzw. bei der Wort-Bild-Marke Lego als Konstruktionsspielzeug, construction toys, block toys usw.).

Wo ist denn da der Verwechselungsgedanke?

Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr im juristischen Sinn haben nur bedingt etwas mit den Begrifflichkeiten aus dem Alltag zu tun. Es geht nicht darum, ob Verbraucher tatsächlich Produkte verwechselt haben, sondern um die Möglichkeit (also dass sie sie verwechseln könnten oder zwar unterscheiden können, aber mit dem Markeninhaber assoziieren, z. B. im Sinne von "wohl die neue Figur von Lego"). Beim Markenschutz geht es auch und insbesondere nicht bloß um das Unterbinden von "1-zu-1-Kopien", sondern der Markenschutz greift deutlich weiter. Berücksichtigt wird außerdem die Kaufsituation, d. h. wie genau begutachten Verbraucher das Produkt überhaupt (Kunststoffspielzeug wahrscheinlich kürzer / oberflächlicher als z. B. Designeruhren).

In der Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf heißt es:

Die von der Beklagten vertriebenen Figuren seien der Marke der Klägerin aus der hier maßgeblichen Perspektive des Gesamteindrucks eines durchschnittlichen Verbrauchers hochgradig ähnlich. Prägend sei bei den von der Klägerin beanstandeten Figuren das kantige und gedrungene, von geometrischen Formen dominierte Erscheinungsbild mit dem im Kontrast zum Körper rundlichen und großen Kopf. Es bestehe unmittelbare Verwechslungsgefahr.

Die Details wird man im Urteil nachlesen können, wenn es mal veröffentlicht ist.

[lepindings]

Torsten äussert sich selbst.
Urteil hat er auch (geschwärzt) verlinkt.

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Der Burner kommt ab 42:00....

[Level43]

Die Sache mit Qman ist jetzt wirklich ein schwerer Rückschlag (kein finanzieller Support mehr und Generalimporteur quasi ad akta gelegt).
Aber daher ist ja das nächste Crowdfunding in die Richtung schon in der Mache....

[Benutzer 12146 gelöscht]

Ich persönlich finde es merkwürdig, dass 99% der Zeit dazu verwendet wurde, die Justiz und LEGO in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber erst in den letzten Minuten kam, dass Qman ihn finanziell hängen lässt und BB eines seiner Sets sogar mit Minifigs rausbringt.

[Therodon]

Für den Richter ist das halt geringeres Risiko. Wenn solch eine Entscheidung von einem höheren kassiert würde, ist es dann die Ebene die dem Konzern in die Parade fährt. Und sonderlich viel mit Spielfiguren wird sich der Richter jetzt auch nicht beschäftigen. Oder anders gesagt, ohne mehrere Instanzen ist bei so etwas wohl kaum was zu erreichen.

Interessant fand ich das aber mit QMan, was ist denn da passiert? Bluebrixx Vereinbarung? Oder gar ein Kontakt mit Lego?

Crowdfunding dürfte einfach sein, die Frage ist natürlich hat er überhaupt Lust das durch mehrere Instanzen zu drücken. Durchaus möglich das es auch noch mehrerer bedurfte. Und das zweite was bringt es denn überhaupt? Nehmen wir an er erringt irgendwo einen Teilsieg, wenn QMan nicht mehr liefert nützt das maximal um den Schadenersatz zu verhindern.

[kks3vent33n]

Crowdfunding um den Schaden aus der ersten Instanz zu begleichen sollte machbar sein.
Da QMan das Feld geräumt hat und nichts weiter mehr mit Europa am Hut haben möchte und sich der Generalimporteursposten erledigt hat wird das Steingemachtes seiner ganz alltäglichen Freude des Verkaufens von Klemmbausteinen jeglicher Art, außer dänischen Steinen, nachgehen und Minifigur = Minifigur sein lassen. Sicherlich gibt es viele Befürworter einer Revision, es bleibt das "Aber" und eine Existenz die auf dem Spiel steht, sollte das wieder in die Hose gehen.

[o_l_a_f]

Das Urteil ist ein Totalausfall für Torsten, in einer Revision gibt es für LEGO nichts mehr zu gewinnen.
Mit der Drohkulisse einer über Crowdfunding finanzierten Revision sollte Torsten zumindest einen
gütlichen Vergleich herausschlagen können. Wenn dann Geld übrig bleibt, kann das ja zu Bricks4theKids wandern.

[Level43]

Ist jetzt zweischneidig. Klar könnte er über Crowdfunding weitergehen, aber ursprünglich ging es ja um die Qman Figuren. Und dafür jetzt noch weiter in die Bresche zu springen kann man wohl abhaken. Das würde höchstens was nutzen wenn bei einem möglichen Gewinn vor Gericht andere Figurenhersteller hellhörig werden könnten und es ebenso versuchen.

Ich weiß ja nicht für wieviel zehntausend € er bei Qman für Bricks4theKids eingekauft hat, aber was die da abgezogen haben ist schon krass.
Evtl. hat denen ihr Anwalt aber auch gesagt, das bei den Gesetzen in DE das ein Faß ohne Boden werden wird, und bei dem bißchen Umsatz in DE würde sich das nicht lohnen.

[schnipp]

Wenn dann Geld übrig bleibt, kann das ja zu Bricks4theKids wandern.

So einfach ist das glaube ich nicht.

Gab um das DSLR-Forum mal einen Rechtsstreit den der Admin mit Unterstützung des Forums via Spenden bezahlen konnte.
Da war anschließend was übrig gewesen und ich meine es gab die Option für Spender ihr Geld zurückzufordern oder es für die laufenden Kosten des Forums einsetzen zu dürfen.

Ich meine der Hintergrund damals war, dass das Geld nicht einfach so für fremde Zwecke eingesetzt werden darf. Weiß es nicht mehr, aber glaube es wäre ein Angriffspunkt wegen Unterschlagung (oder so) gewesen.


PS: Müsste mittlerweile so um die 10 Jahre (oder mehr) her sein, daher ist meine Erinnerung daran nicht mehr so ganz frisch.

[Mayla]

RA Solmecke hat vor drei Monaten im Zusammenhang mit Fynn Kliemann in einem Video nochmal den Unterschied zwischen zweckgebundener und zweckfreier Spende erklärt ( Böhmermann vs. Fynn Kliemann: About You zieht Konsequenzen & Tafel gibt Spenden zurück | RA Solmecke , ca letzte 10 Minuten des Videos).

[Schrauber]

Kein Urteil wäre deutlich besser gewesen als dieses Urteil. Denn es stellt ja nicht nur die zur Debatte stehenden Figuren, sondern jegliches Abbild einer menschenähnlichen Figur, die auf Noppen stehen kann und greifende Hände hat in Frage. Selbst eine Playmobil-Figur in entsprechender Größe und mit entsprechenden Eigenschaften wäre so zumindest strittig.

Das große Dilemma ist, dass es Lego geschafft hat, die von ihnen hergestellte Produktgattung Jahrzehnte über den Ablauf des eigentlichen Patentschutzes hinaus zu verteidigen. Erst dadurch wurde alles was ähnlich aussieht für ganz viele Menschen zu "Legos". Selbst dann, wenn sie wissen, dass es von einem anderen Hersteller kommt.

[Idle]

Habe mir jetzt nur den Schluss von Thorstens Video angeschaut. Der ist - verständlicherweise - ziemlich geknickt und von der Welt enttäuscht.
Ich mache in meiner beruflichen Tätigkeit schon länger die Erfahrung, dass man mit gesunder Menschenverstand, Fachwissen und logischem Denken keine strittigen Fragen mehr beantworten kann. Es geht nur noch um die juristische Beurteilung von Texten. Und auch hier gibt es dann unterschiedliche Rechtsmeinungen. Der Diskurs ist dann völlig losgelöst vom eigentlichen Problem und es ist völlig wurscht was vernünftig wäre.

[BrickBrickBrick]

Aber erst in den letzten Minuten kam, dass Qman ihn finanziell hängen lässt und BB eines seiner Sets sogar mit Minifigs rausbringt.

Ab wann ungefähr? Ich hatte das Video im Hintergrund laufen, aber diesen Part leider offenbar verpasst.
Edit: Ganz kurz vorm Ende. Wow, was Qman macht, ist aber auch echt nicht in Ordnung. Einfach mal zwischendurch auszusteigen geht ja auch nicht.

[bernd-das-brot]

Was da mit Qman abläuft hinterlässt den Eindruck, als hätte niemand, nichtmal im Ansatz, ein Interesse daran, endlich mal Rechtssicherheit zu schaffen. Für Johnny ist das ein batzen Geld, um den es geht, für Qman geht es nur um den Umsatz in Deutschland, der mit einer Strafe belegt wird, wenn die wirklich so groß sind, wie immer gesagt wird, sollten die so einen Rechtsstreit aus der Portokasse begleichen können.

Sie wollen aber scheinbar nur verkaufen, egal wie, verliert auch Bluebrixx seinen Rechtsstreit mit Lego, wechseln sie zum Nächsten, und so weiter, und so weiter, es gibt noch genügend Dumme in der EU, die sich über einen Vertrag als Generalimporteur für eine so große Marke freuen, bis sie verklagt werden und in erster Instanz verlieren!

Edith:
Wenn er weiter macht, werde ich mich mit mit einem kleinen Betrag beteiligen, bis zu letzten Instanz und wenn die Community mit macht, sollte es doch möglich sein, endlich Rechtssicherheit zu bekommen, entweder weil Lego der Designschutz abgesprochen wird oder es ein gescheite Definition gibt, was eine klemmbausteinkompatible Figur darf und was nicht.

[Idle]

Mich würde es fast wundern wenn Thorsten weitermacht. Wenn ja, dann chapeau.

Lego hat Anwälte (Mehrzahl) die bereits jahrelang in der Materie drinnen sind. Die kennen alle Kniffe und Hintertürchen. Steingemachtes hat wohl nur einen Anwalt zur Verfügung, der sich beim Markenrecht allgemein auskennen wird, bei Klemmbausteinen wohl eher nicht im Detail.

Rechtssicherheit hin oder her. Frust ist garantiert.

_{(Hatte früher mit der Entwicklung von Einkaufszentren zu tun. Die Juristen von Städten und Ländern hatten keine Chance gegen die Juristen der Betreiber. Was da alles durchgegangen ist, das war echt unglaublich.)}

[BitBrick]

Ganz ehrlich, ich möchte gar keine Bubbleheads und auch keine anderen komisch aussehenden Figuren. Sollen sie die Sets doch ohne Figuren vertreiben oder die 3D Marke löschen lassen, alles andere macht für mich keinen Sinn.